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Erbrecht und Scheidung

Während einer bestehenden Ehe sind die Ehegatten untereinander erb- und pflichtteilsberechtigt.

Im Falle der Trennung der Eheleute und der Absicht, sich scheiden zu lassen, ändert sich hieran nichts, die Ehegatten bleiben erbberechtigt. Das gesetzliche Erbrecht endet erst, wenn einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag gestellt hat.

Verstirbt einer der Ehegatten vor Einreichung des Scheidungsantrags bei Gericht, bleibt der Andere erbberechtigt, verstirbt er erst nach Einleitung des Scheidungsverfahrens, verliert der überlebende Ehegatte sein Erbrecht.

Die Erbberechtigung des anderen Ehegatten bis zur Einreichung der Scheidung ist meistens unerwünscht. Es empfiehlt sich deshalb, nach der Trennung eine letztwillige Verfügung zu errichten, mit der der andere Ehegatte enterbt wird. Zwar bleibt der dann noch – bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens – pflichtteilsberechtigt, durch den Verweis auf den Pflichtteil ist der überlebende Ehegatte jedoch nur mit der Pflichtteilsquote, d.h. mit der Hälfte des gesetzlichen
Erbteils am Nachlaß des Verstorbenen beteiligt, es erfolgt auch keine Beteiligung des überlebenden Ehegatten an evtl. Erbengemeinschaften.

Für denjenigen Ehegatten, der keinen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat bzw. dem Scheidungsantrag des anderen zugestimmt hat, gilt folgende Besonderheit:

Wird der Scheidungsantrag eingereicht und der andere Ehegatte stimmt der Scheidung nicht zu oder formuliert keinen eigenen Scheidungsantrag, so bleibt derjenige, der die Scheidung eingereicht hat, weiterhin erbberechtigt, insbesondere wenn streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Ehescheidung überhaupt gegeben waren, d.h., ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen war oder sich die Eheleute nicht zwischenzeitlich wieder versöhnt haben.

Aus Kostengründen vereinbaren Eheleute manchmal, daß nur ein Ehegatte durch den von ihm beauftragten Anwalt die Scheidung einreicht. Unterbleibt dann die Zustimmungserklärung zur Scheidung (die der andere Ehegatte selbst zu Gericht abgeben kann) oder stellt dieser keinen eigenen Scheidungsantrag, kann es zu der unerwünschten Situation kommen, daß der überlebende Ehegatte weiterhin erbberechtigt ist.