Die Verzögerungsrüge


Die Verzögerungsrüge:
Gesetzliche Neuregelung bei überlanger Verfahrensdauer

Mit den neu eingeführten §§ 198 bis 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) kann nunmehr eine Entschädigung bei unzumutbar langer Verfahrensdauer geltend gemacht werden. Dies kann insbesondere für familienrechtliche Verfahren im Bereich des Umgangsrechts und der elterlichen Sorge zu Entschädigungsansprüchen führen.

Voraussetzung ist, daß ein Verfahrensbeteiligter wegen der Dauer des gerichtlichen Verfahrens einen Nachteil erleidet. Maßgeblich ist hierbei die Auswirkung einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, aber auch deren Verhalten.

Geltend gemacht, d.h. vorbereitet wird dieser Anspruch durch die sogenannte Verzögerungsrüge, die bei absehbar langer Verfahrensdauer rechtzeitig zu erheben ist. Der Betroffene muß eine Beschleunigung des Verfahrens fordern, soweit bereits Nachteile eingetreten sind, sind diese darzulegen. Diese Nachteile können auch für ein Kind entstanden sein, wenn dieses längere Zeit im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens keinen Umgang mehr mit dem anderen Elternteil hatte.

In einem gesonderten Gerichtsverfahren, in dem eine Entschädigung geltend gemacht wird, sind dann die materiellen und immateriellen Nachteile darzulegen, z.B. im Umgangsverfahren Reisekosten und vergebliche Aufwendungen.
Entschädigt werden jedoch auch immaterielle Nachteile, z.B. die Entfremdung vom Kind, die psychische Belastung im Zusammenhang mit dem überlangen Verfahren.

Hintergrund dieser Neuregelungen sind mehrfache Beanstandungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten gerügt hatte sowie die fehlende Möglichkeit, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.
Die nunmehr neu eingeführte Verfahrensrüge soll zu Entschädigungsansprüchen führen, es bleibt allerdings abzuwarten, ob diese gesetzliche Möglichkeit tatsächlich zu einer Beschleunigung von Verfahren, insbesondere Umgangsverfahren führen wird. Hintergrund ist oftmals eine massive Verweigerungshaltung desjenigen Elternteils, der den Umgang verhindern will.


Eingestellt am 13.01.2012 von W.Theissen
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