Pflichtteilsanspruch und Sozialhilfeträger

Empfänger von Sozialhilfe oder sog. Hartz IV Empfänger können unerwartet auf Grund eines Todesfalles Erben werden.

Dieses Erbe gehört dann zum Vermögen des Sozialhilfeempfängers und ist unbeschränkt dem Zugriff privater Gläubiger und des Sozialhilfeträgers ausgesetzt.

Anders sieht es aus mit Pflichtteilsansprüchen. Entsteht mit dem Ableben eines nahen Angehörigen, z.B. eines Elternteils ein Pflichtteilsanspruch, so kann der Berechtigte von privaten Gläubigern nicht dazu gezwungen werden, diesen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Zu Gunsten des Sozialhilfeträgers, also der öffentlichen Hand, greifen jedoch strengere Regelungen, der Pflichtteilsanspruch ist dessen Zugriff ausgesetzt:

Hat der Sozialhilfeträger bereits Hilfeleistungen gewährt, ist er berechtigt, den Pflichtteilsanspruch auf sich über zu leiten und zwar schon vor dessen Geltendmachung. Grundsätzlich muss zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs dieser vom Berechtigten geltend gemacht werden und zwar innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Kenntnis des Sterbefalles. Unterbleibt dies, ist der Anspruch verjährt. Private Gläubiger haben das Nachsehen, wenn der Anspruch nicht geltend gemacht wird. Der Sozialhilfeträger kann jedoch bereits vor der Geltendmachung den Anspruch auf sich selbst überleiten, verlangen und ggfs. einklagen.

Soweit der Berechtigte Harz IV Empfänger ist, erfolgt sogar ein automatischer Übergang Kraft Gesetzes und zwar in so weit, als Leistungen gewährt wurden.

Versucht der pflichtteilsberechtigte Sozialhilfeempfänger nunmehr, zur Vermeidung dieser Folgen z.B. auf seinen Anspruch zu verzichten, so geht dies ins Leere. Der einmal entstandene Pflichtteilsanspruch wird zu Gunsten des Sozialhilfeträgers dem Vermögen des Berechtigten zugerechnet, mit dem Erlass würde er seine Hilfebedürftigkeit schuldhaft herbeiführen, was zu einem Wegfall bzw. zu einer Kürzung der Leistungen führt.

Soweit der Pflichtteilsanspruch bereits übergegangen ist – entweder im Wege einer Überleitungsanzeige oder von Gesetzes wegen – bleibt der Verzicht wirkungslos.

Denkbar ist auch, dass der Pflichtteilsanspruch zu einem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem Sozialhilfeleistungen noch nicht erbracht worden sind aber absehbar waren. In diesem Falle gehört der – bereits entstandene – Pflichtteilsanspruch zum berücksichtigungsfähigen Vermögen des Hilfeempfängers. Ist der Pflichtteilsanspruch entsprechend hoch, besteht kein Anspruch mehr auf Hilfeleistungen, vielmehr muss das Vermögen zunächst eingesetzt werden.

Diese Folgen lassen sich dann vermeiden, wenn derjenige, der einen Pflichtteilsanspruch zu erwarten hat, bereits Sozialhilfeleistungen bezieht oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Pflichtteilsanspruch noch nicht entstanden ist. Ein solcher Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit allerdings der notariellen Beurkundung.

Von der Rechtssprechung wird ein solcher Verzicht, auch wenn er letztlich zu Lasten der Allgemeinheit geht, als zulässig angesehen.

Zu beachten ist in diesen Fällen jedoch immer die völlig unabhängig von den erbrechtlichen Regelungen bestehende Unterhaltspflicht von Eltern ihren Kindern gegenüber oder auch von Kindern gegenüber ihren Eltern.

Haben sich z.B. Ehegatten in einem wechselseitigen Testament als Alleinerben eingesetzt, das sozialhilfebedürftige Kind somit von der Erbfolge ausgeschlossen, so geht das Erbe des zuerst Versterbenden auf den Ehegatten über. Dieser ist ggfs. nunmehr gehalten, dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers nachzukommen, diesen Unterhaltsanspruch kann der Sozialhilfeträger ebenfalls auf sich überleiten.

Wird im Rahmen der Erbfolge eine Generation übersprungen – das eigene Kind wird von der Erbfolge ausgeschlossen, Erben sind die Enkel – so haften die Enkel ggfs. mit ihrem Vermögen – insbesondere mit dem ererbten Vermögen – für die Unterhaltsansprüche des sozialhilfebedürftigen Elternteils. Auf Unterhaltsansprüche kann zu Lasten des Sozialhilfeträgers nicht verzichtet werden, da ansonsten die Allgemeinheit, d.h. der Steuerzahler hierfür haften würde.