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Änderungen im Erbrecht ab 01.01.2010 (Erbrechtsreform)

Zum 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb-und Verjährungsrechts in Kraft getreten. Die Schwerpunkte der Änderung liegen im Pflichtteilsrecht.

Daneben werden nunmehr Pflegeleistungen durch Abkömmlinge des Erblassers bei der Erbauseinandersetzung in höherem Umfang als bisher berücksichtigt. Daneben wurde die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen abgekürzt.

Im Einzelnen:
Auch enge Anverwandte können im Wege letztwilliger Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Sie haben dann einen Pflichtteilsanspruch, der aber nur für 3 Personengruppen gilt:
Die Ehegatetn, die Kinder des Erblassers (auch adoptierte und nichteheliche Kinder) und - wenn keine Kinder vorhanden sind - die Eltern des Erblassers.

Unter bestimmten Umständen kann der Pflichtteil entzogen werden, die Pflichtteilsentziehungsgründe wurden hierbei vereinheitlicht, bisher wurden unterschiedliche Personen unterschiedlich behandelt.

Die neue Vorschriften gelten für alle Pflichtteilsberechtigten.

1. Pflichtteilsentziehungsgründe:
a)
Der Pflichtteilsberechtigte wird zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr ohne Bewährung verurteilt, darüber hinaus muß es dem Erblasser unzumutbar sein, den Pflichtteilsberechtigten am Nachlass zu beteiligen. Hier wird es auf die Art der Straftat ankommen.

b)
Wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser selbst, dessen Ehegatten, dessen Kindern oder einer anderen, dem Erblasser nahestehenden Persone (z.B. dem Lebensgefährten) nach dem Leben trachtet, kann der Pflichtteil entzogen werden.

c)
Das gleiche gilt, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte gegenüber der o.g. Personengruppe eines schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht hat (z.B. Körperverletzung, schwerer Betrug).

d)
Wie bisher kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Berechtigte gegenüber dem Erblasser eine Unterhaltsverpflichtung böswillig verletzt hat.

2.Pflichtteilsergänzung:

Geschenke, die der Erblasser Dritten gegenüber zu Lebzeiten gemacht hat, werden dem Nachlass zugerechnet, sofern sie innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgten. (Bei Schenkungen an den Ehegatten gilt allderdings eine solche Frist nicht, d.h. eine entsprechende Schenkung wird immer mit eingerechnet).
Bei der Berechnung des Pflichtteils wurden Schenkungen der letzten 10 Jahre voll umfänglich berücksichtigt.

Nach der neuen Regelung erfolgt eine "Abschmelzung", je länger die Schenkung zurück liegt. Verstirbt der Erblasser im ersten Jahr nach der Schenkung, wird diese dem Nachlass in vollem Umfang zugerechnet. In jedem weiteren, folgenden Jahr werden 10% abgezogen. Beim Tod des Erblassers z.B. 9 Jahre nach der Schenkung, wird diese nur noch mit 10% ihres Wertes dem Nachlass zugerechnet.

Zu beachten ist hierbei immer, dass bei Schenkungen, die unter Ehegatten erfolgt sind oder die unter einem Nießbrauchsvorbehalt stehen, die Frist überhaupt nicht zu laufen beginnt. Hat beispielweise der Erblasser eine Immobilie übertragen und sich den lebtäglichen und unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten, läuft die Frist nicht.

3. Berücksichtigung von Pflegeleistungen:

Schon bisher wurden Pflegeleistungen für Abkömmlinge des Erblassers berücksichtigt. Voraussetzung war allerdings, dass diese den Erblasser unter Verzicht auf eigenes Einkommen gepflegt haben.

Diese Voraussetzung - Verzicht auf eigenes Einkommen - ist nunmehr weggefallen.

Allerdings dürften sich hier, wie bisher, Schwierigkeiten bei der Bewertung der Pflegeleistungen ergeben. Es empfiehlt sich deshalb, Art, Dauer und Umfang der Pflegeleistungen zu dokumentieren oder Vereinbarungen hierüber zu treffen. So kann man sich an den Sätzen der Pflegeversicherung orientieren.

Sollen dritte Personen - also nicht Abkömmlinge des Erblassers - für die Pflege etwas aus dem Nachlass erhalten, ist dies im Testament anzuordnen, z.B. durch ein Vermächtnis.

4. Abkürzung von Verjährungsfristen:

Für erbrechtliche Ansprüche - mit Ausnahme des Pflichtteilsanspruchs, der nach 3 Jahren verjährt - galt bisher eine Verjährung von 30 Jahren. Auch die erbrechtlichen Ansprüche unterliegen nunmehr der - verkürzten - 3-Jahresfrist, wobei für bestimmte Ansprüche weiterhin eine längere Verjährungsfrist gilt. z.B. der Anspruch auf Herausgabe eines der Erbschaft unterliegenden Gegenstandes gegen den Erbschaftsbesitzer oder den Herausgabeanspruch gegen den Vorerben. Zu beachten ist auch, ab wann die Verjährung gilt. Dies kann entweder das Ende des Kalenderjahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist, z.B. beim erbrechtlichen Anspruch oder bereits der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs.