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Der Nießbrauch im Erbrecht

1.
Bereits zu Lebzeiten können Vermögensgegenstände, die später dem Nachlass unterfallen, auf Dritte, z.B. die Kinder übertragen werden.

Die Ausgestaltung erfolgt in der Art und Weise, dass z.B. eine Immobilie auf die Kinder übertragen wird, der Übergeber sich jedoch den lebtäglichen Nießbrauch vorbehält. Auf diese Art und Weise bleibt er wirtschaftlicher Eigentümer, d.h. auf einkommensteuerlicher Seite änder sich nichts. Dem Nießbraucher (Übergeber) wird vom Übernehmer das Recht eingeräumt, sämtliche Nutzungen zu ziehen. Dafür ist der Übergeber weiterhin für den Erhalt des wirtschaftlichen Bestandes des übertragenen Gegenstandes verantwortlich (sog. „Nettonießbrauch“). Erhaltungsaufwendungen für die Immobilie können demnach nach wie vor steuerlich geltend gemacht werden.

Wird von Ehegatten auf gemeinsame Kinder unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen, wird dieser in der Regel so gestaltet, dass für den Fall des Vorversterbens eines Ehegatten der Nießbrauch weiterhin dem Längstlebenden bis zu dessen Tod zusteht.

Mit dem Tode endet dann auch der Nießbrauch, der Übernehmer wird nunmehr auch wirtschaftlicher Eigentümer, bis dahin war er lediglich rechtlicher Eigentümer.

2.
Steuerlich ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Übergeber, der weiterhin wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, den Kapitalwert der Nutzungen, so z.B. Mieteinnahmen versteuern muss. Im Gegenzug kann er Verwendungen auf die vermieteten Wohnungen weiterhin steuerlich geltend machen.

3.
Die lebzeitige Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt stellt sich als sog. gemischte Schenkung dar, d.h. die Übertragung ist teilweise mit Gegenleistungen verbunden. Diese mindern den Wert der Schenkung, dementsprechend eine mögliche Schenkungssteuer. Maßgeblich für die Bewertung sind hierbei u.a. die Sterbetafeln. Dies bedeutet, dass sich die Übertragung wesentlich günstiger gestaltet, wenn sie frühzeitig erfolgt, d.h. der Übergeber noch relativ jung ist. Der Wert des Nießbrauchs wird vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen.

4.
Lebzeitige Übertragungen sind auch mit Risiken verbunden:

a)
Der Übernehmer ist nunmehr rechtlicher Eigentümer des Grundstücks, d.h. eventuelle Gläubiger können auf dessen Vermögen zugreifen.
Der Übernehmer kann vor dem Übergeber versterben, als rechtlicher Eigentümer bestimmt der Übernehmer seine Erben, evtl. tritt gesetzliche Erbfolge ein, der übergebene Gegenstand fällt in den Nachlass, was bei Übergabe nicht gewünscht war.

Insoweit empfiehlt sich die Vereinbarung von sog. Rückfallklauseln, d.h. die übergebene Immobilie fällt an den Übergeber zurück, z.B. wenn der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt oder der Übernehmer in Insolvenz gerät.

b)
Beim Tode des Übergebers ist dessen Nachlass ggfs. Pflichtteilsergänzungsansprüchen ausgesetzt, d.h., Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat, werden seinem Nachlass hinzugerechnet, der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten erstreckt sich nicht nur auf den Nachlass selbst, sondern auch auf lebzeitige Zuwendungen.

Bei lebzeitigen Schenkungen gilt grundsätzlich das sog. Abschmelzungsmodell nach § 2325 Abs. 3 BGB, d.h. die Schenkung wird jedes Jahr weniger wert, nach Ablauf von 10 Jahren wird sie dem Nachlass nicht mehr zugerechnet. Dies gilt nicht bei Übertragungen auf den Ehegatten oder bei Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt, da der übergebene Gegenstand aus dem Vermögen des Erblassers noch nicht vollständig ausgegliedert war.