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Güterstandswechsel als Gestaltungsmittel

Güterstandswechsel als Gestaltungsmittel zur Verminderung von Pflichtteilsansprüchen
(„Güterstandsschaukel“)

Neben dem Pflichtteilsanspruch, der sich aus der Höhe des zum Todeszeitpunkt vorhandenen Nachlasses des Erblassers errechnet, gibt es den sog. „Pflichtteilsergänzungsanspruch“. Es handelt sich hierbei um Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat.

Nach der Neufassung des § 2325 BGB gilt hier jedoch das sog. „Abschichtungsmodell“, d.h., die Schenkung wird von Jahr zu Jahr prozentual geringer angesetzt, nach 10 Jahren ist die Schenkung nicht mehr zur berücksichtigen.

Diese 10-Jahresfrist gilt allerdings nicht

bei Vermögensübertragungen, bei denen sich der Übergeber einen Nießbrauch hat vorbehalten lassen

und

bei Schenkungen unter Ehegatten.

Hier bietet sich als Gestaltungsinstrument der Wechsel des Güterstands an, verbunden mit einer Vermögensverlagerung. Die Eheleute, die zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, schließen einen notariellen Vertrag, innerhalb dessen der Zugewinn des vermögerenden Ehegatten ermittelt und – zum Ausgleich des Zugewinns – hälftig auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Verbunden wird dies nunmehr mit einer Gütertrennung. Grundsätzlich sind derartige Vermögensverlagerungen nicht als Schenkung anzusehen, da hiermit eine Neuordnung der ehelichen Lebensverhältnisse erfolgt, so dass auch eine Schenkungssteuer nicht entsteht, wenn die jeweiligen Freibeträge (z. Z. 500.000,00 € für den Ehegatten) nicht überschritten werden.

Im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist jedoch Vorsicht geboten, die güterrechtlichen Gründe müssen überwiegen, es darf nicht zu einer „verdeckten“ Schenkung kommen. Dies ist dann der Fall, wenn die Übertragung auffällig hoch ist bzw. in einem groben Missverhältnis zum Vermögen des Übertragenden steht.

Unter diesen Umständen wird angenommen, dass ehewidrige Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck liegt z.B. in der Verkürzung des Pflichtteilsanspruchs oder in einer Gläubigerbenachteiligung.

Güterstandsschaukel bedeutet, dass die Eheleute dann nach einiger Zeit wieder – ebenfalls durch notariellen Vertrag – in den ursprünglichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Dies hängt damit zusammen, dass die erbrechtliche Position des Ehegatten, der in Zugewinngemeinschaft lebt, im Verhältnis zu den Pflichtteilsberechtigten günstiger ist, als bei Gütertrennung. Je nach Anzahl der Kinder kann sich der Erbteil, der im Falle der Zugewinngemeinschaft ½ beträgt, auf 1/3 oder gar ¼ reduzieren. Dadurch erhöht sich der Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten, was gerade nicht erwünscht ist. Verstirbt also der übertragende Ehegatte vor dem Rückkehr in die Zugewinngemeinschaft, so hat dies das unerwünschte Ergebnis zur Folge, dass der überlebende Ehegatte möglicher Weise einen geringeren Erbanspruch hat. Auf der anderen Seite fällt das ehemals an ihn übertragene Vermögen nicht mehr in den Nachlass, da es ihm ja bereits gehört.