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Lebensversicherung und Pflichtteil

Nahe Verwandte wie Ehegatten, Kinder oder Eltern haben im Todesfall einen Anspruch gegen die eingesetzten Erben auf ihren Pflichtteilsanspruch, wenn sie von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Zum Pflichtteilsanspruch, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht, gehört auch der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Betroffen hiervon sind Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat, sie werden zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in den Nachlass mit einbezogen.

In der Vergangenheit war immer wieder streitig, ob für die Einbeziehung der Lebensversicherung die gezahlten Prämien maßgeblich ist oder die Versicherungssumme selbst. Überwiegend wurde auf die vom Erblasser eingezahlten Prämien abgestellt.

Mit zwei Urteil des BGH vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und 230/08 hat sich die Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzungsansprüche geändert, soweit im Versicherungsvertrag das Bezugsrecht widerruflich eingeräumt worden war.

Nunmehr kommt es allein auf den Wert an, "den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hatte umsetzen können". Dies ist überlicherweise der Rückkaufswert, d.h. derjenige Wert, der bei Auflösung der Lebensversicherung unmittelbar vor dem Tode zu erzielen gewesen wäre. Im Einzelfall kann auch ein höherer Veräußerungswert angesetzt werden, z.B. dann, wenn die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis hätte verkauft werden können. Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Marktwert. Diese Entscheidungen dürften im Ergebnis die Pflichtteilsberechtigten günstiger stellen, da sich der Rückkaufswert unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erwirtschafteten Gewinnanteile überwiegend höher darstellt, als die bereits bezahlten Prämien.