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Sicherung des Ehegatten

Eine Sicherung des Ehegatten bietet sich in zweierlei Form an:

Zunächst kann der Ehegatte durch ein Testament weitgehend vor den Ansprüchen von Eltern oder Schwiegereltern abgesichert werden, indem der Ehepartner als Alleinerbe eingesetzt wird. Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings der Pflichtteil, der bei kinderlosen Ehepaaren den Eltern des Verstorbenen (nicht aber den Geschwistern) zusteht. Bei Benennung des Ehegatten als Alleinerbe können Sie zwar den Pflichteil nicht auschließen, sie hat jedoch nachfolgende Vorteile:

  • Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der Anspruch vermindert sich somit von vornherein gleich einmal um die Hälfte. Der Pflichtteilsanspruch besteht nur als Anspruch auf Zahlung von Geld, Streit um eine Immobilie wird vermieden, es ist Sache des überlebenden Ehegatten, wo er die Geldmittel aufnimmt ob er z.B. die Immobilie belastet.
  • Mit der Benennung der Ehefrau sind sämtlich Abkömmlinge der Eltern von der Erbfolge ausgeschlossen, d.h., die Geschwister erben nicht, da der Pflichtteilsanspruch nur für die Eltern gilt. Sollten die Eltern nicht mehr am Leben sein, erbt der Ehegatte dann das gesamte Vermögen. Ehegatten haben die Möglichkeit, eine solche Regelung in einem gemeinschaftlichen Testament, im sogenannten Berliner Testament zu treffen.
Bei Immobilien kann eine Sicherung zu Lebzeiten in der Weise erfolgen, dass Eigentum auf den anderen übertragen wird. Auf das, was Ihnen nicht gehört, kann auch niemand mehr Anspruch erheben. Unter Ehegatten gibt es folgende Besonderheit für Wohnungseigentum:

Schenkungen unter Ehegatten sind dann schenkungssteuerfrei, wenn sie erfolgen um dem Ehepartner Wohnungseigentum zu verschaffen. Es muss sich hierbei um Zuwendungen handeln, mit dem ein Ehegatte dem anderen Eigentum oder Miteigentum an einer Immobilie verschafft. Diese muss im Inland gelegen sein und zu eigenen Wohnzwecken benutzt werden. Dies gilt deshalb auch bei einer Eigentumswohnung, in der man selbst wohnt oder dann, wenn einer der Ehegatten die Aufwendungen des anderen für ein Familienheim übernimmt, also einer kauft, der andere bezahlt.

Vertrauenssache ist die Einräumung von Vollmachten auf Bankkonten oder Depots. Die Vollmacht berechtigt allerdings nur zur Verfügung über das Konto oder das Depot, im Todesfalle fällt das Konto in den Nachlass desjenigen, auf dessen Namen es besteht. Bei etwa gleichen Vermögensverhältnissen kann es sich deshalb anbieten, das Konto, bzw. das Depot auf den Namen beider Ehegatten zu führen. Es wird dann im Nachlass so behandelt, als würde nur die Hälfte des Guthabens dem verstorbenen Ehegatten zustehen und fällt demnach nur zur Hälfte in den Nachlass.

Sobald sich Nachwuchs eingestellt hat, sollten die Eheleute dann über eine neue Erbfolgeregelung nachdenken, die den Ehegatten und die Kinder angemessen bedenkt.