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Weithin unbekannt: Unterhaltsansprüche kann man „erben“

Wer ein Erbe antritt, muss manchmal mit Überraschungen rechnen. Mit dem Tod des Erblassers erlöschen zwar die meisten Ansprüche von denjenigen, die Unterhalt von ihm verlangen konnten. Dies gilt nach der gesetzlichen Regelung des § 1586 b BGB jedoch nicht für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten.

Ein Beispiel:
Der kinderlose Ehegatte war nach langer Ehe geschieden worden, die Ehefrau hat einen lebenslangen Unterhaltsanspruch erworben, der entweder in einem gerichtlichen Urteil oder in einem gerichtlichen Vergleich festgesetzt wurde. Der Erblasser hat seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt. Vererbt werden bekanntlich nicht nur das Vermögen, sondern auch die hierauf lastenden Schulden und Verbindlichkeiten. „Geerbt“ hat die Lebensgefährtin damit auch die Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau. Unter Umständen kann es sogar noch schlimmer kommen: Musste der Erblasser zu Lebzeiten nur deswegen keinen Unterhalt bezahlen, weil z. B. minderjährige Kinder vorrangig berechtigt waren, kann sich dies nunmehr ändern, die dem Erblasser mögliche Berufung auf fehlende Leistungsfähigkeit entfällt, der Unterhalt ist nunmehr zu bezahlen.

Die Unterhaltszahlungen sind allerdings begrenzt und zwar auf den Betrag, der einem – theoretischen – Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsberechtigten entspricht. Zwar ist aufgrund der Ehescheidung ein erbrechtlicher Anspruch des geschiedenen Ehegatten nicht mehr gegeben, für die Berechnung wird jedoch ermittelt welchen Pflichtteilsanspruch der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehemals gehabt hätte. Bei einer besonders ungünstigen Fallgestaltung – der Erblasser ist kinderlos, die Eltern sind verstorben –, beläuft sich dieser fiktive Pflichtteilsanspruch auf die Hälfte des Nachlasses.

Der Erbe selbst hat hierauf keinen Anspruch, wenn die Ehegatten jedoch diese Folge vermeiden wollen, muss dies in einer gerichtlichen oder notariellen Vereinbarung so formuliert werden.