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Gesetzesänderung im Unterhaltsrecht für langjährig Verheiratete

In einem Überraschungscoup und praktisch durch die Hintertür hat die Bundesregierung nunmehr eine Änderung im Unterhaltsrecht zugunsten langjährig Verheirateter durchgesetzt. In einer Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommen wurde eine Neuregelung des § 1578 b BGB veranlaßt. Demnach ist nunmehr zusätzlich in der entsprechenden Vorschrift aufgenommen, daß die Ehedauer maßgebliches Kriterium für die Dauer des nachehelichen Unterhalts ist.

Berücksichtigt wird – wie bisher schon in der Rechtssprechung – der sogenannte Ausgleich ehebedingter Nachteile. Die Situation der unterhaltsberechtigten Ehefrau wird danach beurteilt, wie sie heute dastehen würde, wenn sie ihre Karriere weiter verfolgt und nicht eine mögliche berufliche Laufbahn zugunsten von Kindern und Familien aufgegeben hätte.

Maßgebliches Merkmal für den Unterhalt längjährig Verheirateter wird demnach künftig die Dauer einer Ehe sein sowie die Ausbildung des unterhaltsberechtigten Ehegatten und die Aussichten, auf dem Arbeitsmarkt eine angemessene Stelle zu erhalten. Die Regelung des § 1578 b BGB gibt den Gerichten die Möglichkeit, den Unterhalt nach und nach herabzusetzen und ein Ende der Unterhaltszahlung festzusetzen. Nach der bisherigen Rechtsprechung lag einer langen Ehedauer mit Folge eines möglichen lebenslangen Unterhaltsanspruchs eine Ehedauer von regelmäßig mehr als 20 Jahren zu Grunde.

Weitgehend unangetastet bleibt der im Gesetz normierte Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Betreuen Ehegatten und Kinder, so ist ein Unterhalt weiterhin nur bis zum 3. Geburtstag des jüngsten Kindes zu bezahlen, danach muß der unterhaltsberechtigte Ehegatten dartun, daß ein erhöhter Betreuungsaufwand besteht und zumutbare und verläßliche Betreuungsmöglichkeiten nicht gegeben sind (z.B. Kinderhort, Kindergarten mit halbtags oder ganztags Betreuung, Schülerhort, Ganztagesschulen oder Betreuung durch Großeltern oder den anderen Elternteil). Dies im Einzelnen darzulegen, obliegt dann demjenigen, der Unterhalt verlangt.

Die Beurteilung und Berechnung wird künftig noch schwieriger werden, da eine Einzelfallüberprüfung erfolgen muß, die auch von den Betreuungsmöglichkeiten vor Ort abhängt. Übergangsfristen für eine Teilzeiterwerbstelle zur Vollzeiterwerbsstelle werden berücksichtigt, allerdings muß der betreuende Ehegatte nachweisen, daß eine Vollzeittätigkeit nicht zumutbar ist.