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Neuerungen im Güterrecht

1. System des Zugewinns

Mit der Ehescheidung wird das während der Ehe erworbene Vermögen im Rahmen einer Bilanzierung aufgeteilt. Streng stichtagsbezogen (Tag der Eheschließung und Tag der Zustellung der Ehescheidungsklage) wird das Anfangsvermögen und das Endvermögen der Eheleute ermittelt.

Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, muß die Hälfte der Differenz an den Anderen ausgleichen. Dies gilt für den Normalfall, d.h. für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer notariell vereinbarten Gütertrennung findet ein solcher Vermögensausgleich nicht statt.

2. Die Neuerungen im Einzelnen
a) Negatives Anfangsvermögen

Bisher wurden Schulden zum Stichtag der Eheschließung bis zur Höhe des dahin vorhandenen Vermögens abgezogen. Das Anfangsvermögen konnte deshalb nicht geringer als Null sein. Ein Schuldenabbau während der Ehe fand keine Berücksichtigung. Hatte z.B. einer der Ehegatten bei Beginn der Ehe Schulden in Höhe von
€ 50.000,00, die bis zum Zeitpunkt der Scheidung abgegbaut worden waren, blieb dies unberücksichtigt. Die Berechnung erfolgt nunmehr, d.h. ab 01.09.2009 in gänzlich anderer Weise, sog. negatives Anfangsvermögen (Verbindlichkeiten) werden berücksichtigt. Hat sonach derjenige Ehegatte, der am Tag der Eheschließung € 50.000,00 Schulden hatte, diese bis zum Tag der Einreichung der Eheklage zurückgeführt, beläuft sich sein Zugewinn rein rechnerisch auf 50.000,00 € und wird in die Bilanz eingestellt. Somit wurde der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Rechnung getragen.

Dies kann je nach Lage der Umstände dazu führen, dass der ehemals verschuldete Ehegatte, der die Schulden während der Ehe zurückgeführt hat, am Ende der Ehe wieder mit Verbindlichkeiten dasteht.

b. Privilegiertes Anfangsvermögen

Hierbei handelt es sich um Schenkungen und Erbschaften,die einer der Ehegatten während der Ehe erworben hat. Nach bisheriger Rechtslage wurde dieses privilegierte Vermögen nicht von einem evtl. negativen Anfangsvermögen abgezogen und war deshalb in voller Höhe zu berücksichtigen.

Hat z.B. ein Ehegatte ein Anfangsvermögen von
€ 50.000,00 und ein Endvermögen von € 50.000,00, in der Ehezeit aber Vermögen in Höhe von € 40.000,00 und Verbindlichkeiten in HÖhe von € 10.000,00 geerbt, so wird dem Anfangsvermögen noch ein Betrag in Höhe von € 30.000,00 zugerechnet werden mit entsprechend geringerem Endvermögen.

Nach der nunmehrigen Reform hat dieser Ehegatte nicht mehr nur privilegiertes Anfangsvermögen geerbt, sondern auch privilegierte Schulden, die abgezogen werden, wodurch sich das Anfangsvermögen entsprechend verringert.

c) Negatives Endvermögen

Schulden bzw. Verbindlichkeiten wurden bisher nur bis zur Höhe des vorhandenen Endvermögens abgezogen mit der Folge, dass es ein sog. negatives Endvermögen nicht gab.

Nachdem nunmehr in die Berechnung negatives Anfangsvermögen mit einbezogen wird, muß dieses selbstverständlich auch im Endvermögen berücksichtigt werden.

Hat ein Ehegatte demnach während der Ehe die anfangs vorhandenen Schulden in Höhe von € 200.000,00 um € 100.000,00 zurückgeführt, hat er somit einen Zugewinn in Höhe von € 100.000,00. Nach wie vor sind hier noch die restlichen Verbindlichkeiten in Höhe von € 100.000,00 im Endvermögen vorhanden und müssen demnach - vom Endvermögen - abgezogen werden.

d) Erweiterete Auskunftspflichten

Nach der bisher geltenden Regelung mußte im Rahmen der Scheidung nur Auskunft über das Endvermögen gegeben werden. Wurde diese Auskunft erteilt und aufgrund dessen ein Ausgleichsverfahren eingeleitet, konnte sich während des Verfahrens ergeben, dass ebenfalls erhebliches Anfangsvermögen vorhanden, dem anderen Ehegatten aber zunächst nicht bekannt war. Dies führte zu prozessualen Risiken.

Nunmehr kann Auskunft auch über das Anfangsvermögenverlangt werden, so dass von vorn herein eine realistische Berechnung möglich ist.

In beiden Fällen - Auskunft zum Anfangs- und zum Endvermögen - kann jetzt die Vorlage von Belegenverlangt werden. Dies war - hinsichtlich des Endvermögens - bisher nur eingeschränkt möglich, hinsichtlich des Anfangsvermögens überhaupt nicht.

Erweitert wurden die Auskunftspflichten außerdem auch auf das Vermögen zum Trennungszeitpunkt,

Zwischen Trennung und Scheidung können oftmals viele Jahre vergehen, z.B. wegen einer langen Trennungszeit. Der möglicherweise vermögendere Ehegatte war deshalb in dieser Zeit versucht, das Vermögen zu verschieben bzw. zu minimieren, um zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags ein möglichst geringes Endvermögen nachzuweisen.

Nunmehr wurde ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Vermögens zum Trennungszeitpunkt postuliert, der andere Ehegatte hat den Verbleib seines Vermögens darzulegen und zu beweisen.

e) Höhe der Ausgleichsforderung

Endvermögen war bisher dasjenige Vermögen, das bei der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden war.

Die Höhe des Ausgleichs richtete sich jedoch nach dem bei Beendigung des Güterstandes vorhandenen Vermögen. Dies ist allerdings erst die Rechtskraft der Ehescheidung. Es gab also 2 Zeitpunkte: Vorhandenes Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages und vorhandenes Vermögen bei Rechtskraft der Ehescheidung. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten kann - insbesondere bei einem langen, heftigen Rechtsstreit über mehrere Jahre - eine lange Zeit vergehen. Verringerte sich das Vermögen im laufenden Verfahren, so verringerte sich auch der entsprechende Ausgleichsanspruch.

Nunmehr haben Vermögensverluste oder Vermögensverschiebungen in dieser Zeit keine Bedeutung mehr, berücksichtigt wird nur noch das bei Einreichen des Scheidungsantrags vorhandene Vermögen. Dies gilt auch bei unverschuldetem Vermögensverlust.