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Insolvenz und Erbschaften

Insolvenz und Erbschaften

Erbschaften, die der Schuldner im Insolvenzverfahren, in der Restschuldbefreiung, oder in der Wohlverhaltensphase erhält, fallen in die Insolvenzmasse und stehen demnach dem Gläubigern zum Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung.
Der Schuldner ist verpflichtet, von Todes wegen erhaltenes Vermögen offen zu legen, dies wird dann der Verwertung zugeführt.

Dies sollten Eltern, deren Kinder sich im Insolvenzverfahren befinden, bei der Abfassung letztwilliger Verfügungen bedenken. Das ursprünglich dem Kind zugedachte Vermögen steht dann nämlich in erster Linie den Gläubigern zu.

Haben die Erblasser rechtzeitig richtig gestaltete letztwillige Verfügungen errichtet, kann diese für die eigenen Abkömmlinge unerwünschte Folge vermieden werden:

Ist den späteren Erblassern zu Lebzeiten bekannt, daß sich das Kind im Insolvenzverfahren befindet, kann eine letztwillige Verfügung das Kind von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Es erhält dadurch bloß seinen Pflichtteil. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Vermächtnisse auszusetzen.

Mit dem Tode des Erblassers geht das Vermögen unmittelbar auf die Erben über und fällt damit möglicherweise in die Insolvenzmasse. Dies gilt nicht für Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse. Um den Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils oder des Vermächtnisses zu erhalten, bedarf es nämlich einer zusätzlichen Mitwirkungshandlung des Pflichtteilsberechtigten oder des Vermächtnisnehmers, d.h. er muß ausdrücklich erklärten, daß er das ihm zugedachte Vermächtnis oder den Pflichtteil geltend macht. Der BGH hat hierzu entschieden, daß sich ein Schuldner rechtlich ordnungsgemäß verhält, wenn er z.B. das Vermächtnis erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase annimmt oder den Pflichtteilsanspruch erst danach geltend macht.

Für Erbfälle nach dem 01.10.2010 ist allerdings hinsichtlich des Vermächtnisanspruchs als auch des Pflichtteilsanspruchs eine möglicherweise eintretende Verjährung zu beachten. Diese beträgt grundsätzlich drei Jahre. Ist die Frist abgelaufen, kann sich der mit dem Pflichtteil oder dem Vermächtnis beschwerten Erbe auf Verjährung berufen und die Auszahlung zu verweigern.