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Die Patchworkfamilie im Erbrecht

A)
Nach Trennung/Scheidung vom früheren Ehegatten und dem Zusammenleben mit einem neuen Partner entsteht auch eine neue Familie, in die eigene Kinder des jeweiligen Partners und ggf. gemeinsame Kinder aus der neuen Verbindung mit einbezogen sind.

Es wird zunächst nicht daran gedacht, dass für den Fall des Versterbens eines Partners erbrechtliche Probleme auftreten können.

I. Zusammenleben ohne Trauschein
Zu beachten ist in dieser Konstellation zunächst das gesetzliche Erbrecht: Für den Fall des Versterbens eines Partners sind nur dessen Abkömmlinge – ggf. die gemeinsamen Abkömmlinge mit dem neuen Partner – erbberechtigt. Der überlebende Lebensgefährte geht in diesem Falle völlig leer aus. Problematisch kann es auch sein, wenn die früheren Eheleute zwar getrennt leben, ein Scheidungsverfahren jedoch noch nicht läuft. Hier kann unter Umständen der Ehegatte mit erbberechtigt sein.

Die Stiefkinder des zuerst Versterbenden und der neue Partner sind weder erb-, noch pflichtteilsberechtigt. Sollen diese in den Nachlaß mit einbezogen werden, bedarf es einer erbrechtlichen Regelung.

II. Situation nach Wiederverheiratung
Für den Fall der Wiederverheiratung mit dem neuen Partner entsteht nunmehr für diesen ein eigenes Erbrecht, abhängig vom Güterstand (gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung). Erbrechtlich führt dies hinsichtlich der Quoten, d.h. des Anteils am Nachlaß zu einer Verschlechterung für die Kinder des zuerst Versterbenden. Beim Zusammenleben ohne Trauschein sind die Abkömmlinge des Erblassers alleine erbberechtigt (soweit das Erbrecht der früheren Ehefrau bereits erloschen ist), nunmehr müssen sie sich den Nachlaß mit dem Stiefelternteil teilen. Im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erhält der neue Ehegatte die Hälfte des Nachlaßes, die andere Hälfte müssen sich dann die Kinder teilen.
Die Stiefkinder allerdings sind am Nachlaß nicht beteiligt. Sind aus der neuen Verbindung weitere Kinder hervorgegangen, sind auch diese erbberechtigt.

Die Situation gestaltet sich umso schwieriger, je mehr Abkömmlinge vorhanden sind. Wenn nur einer der neuen Ehegatten Kinder mit eingebracht hat, sind diese nur auf das Ableben des eigenen Elternteils erbberechtigt. Dies gilt auch, wenn beide Ehegatten eigene Kinder in die Ehe mit eingebracht haben.

Eine weitere Aufteilung des Nachlaßes erfolgt für den Fall, dass zwischenzeitlich im Rahmen der Ehe neue, gemeinsame Kinder hinzu getreten sind.

B)
In all diesen Situationen ist eine erbrechtliche Regelung, d.h. ein Testament oder ein Erbvertrag erforderlich, wenn eine Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge erfolgen und auch Stiefkinder in den Nachlaß des zuerst Versterbenden mit einbezogen werden sollen.

Folgende Erwägungen sind anzustellen:

I.
Besteht aufgrund der früheren Ehe ein bindendes gemeinschaftliches Testament, das nach wie vor weiter gilt oder ein Erbvertrag, kann möglicherweise nicht mehr abweichend verfügt werden.
Verstirbt ein Abkömmling vor dem Erblasser, erben wiederum dessen Abkömmlinge, also die Enkel. Hat das vorverstorbene Kind keine eigenen Kinder, wächst dessen Anteil den anderen Abkömmlingen des Erblassers zu (sogenannte Anwachsung).

II.
Sollen die jeweiligen Kinder ihr gesetzliches Erbrecht behalten, jedoch eine Absicherung des Partners erfolgen, ist ebenfalls eine entsprechende Regelung erforderlich (z.B. Einräumung eines Nießrauchs oder Wohnrechts in einer gemeinsamen Immobilie).

III.
Steuerliche Folgen sind insbesondere bei größeren Vermögen zu bedenken unter Beachtung der erbschaftssteuerlichen Freibeträge (Ehegatten Euro 500.000,00, Kinder jeweils 400.000,00 auf jeden Elternteil, Lebensgefährte jedoch nur Euro 20.000,00).

IV.
Im Falle der Wiederverheiratung mit der Erbeinsetzung des neuen Ehegatten, sind mögliche Pflichtteilsansprüche der Kinder des zuerst Versterbenden in die Planung mit einzubeziehen.
Einen „Königsweg“ für erbrechtliche Gestaltungen gibt es nicht, die Regelung orientiert sich immer am Einzelfall und der persönlichen Situation der Beteiligten.

Einmal getroffene Regelungen sind auch nicht für die Ewigkeit festgeschrieben, Änderungsvorbehalte können vereinbart werden, z.B. für den Fall, dass eines der Kinder sich nicht so entwickelt, wie dies erwartet wurde.