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Elternunterhalt - Die Sandwichgeneration

Die demographische Entwicklung in Deutschland bringt es mit sich, dass die Menschen älter werden, wie auch die Statistiken für die durchschnittliche Lebenserwartung zeigen, diese ist in den letzten Jahren ständig gestiegen.

Die Renteneinkünfte sind oftmals gering, wird dann ein Heimaufenthalt notwendig, reichen Rente und evtl. Leistungen der Pflegeversicherung nicht mehr für die Deckung der Kosten.

In dieser Situation treten zunächst die Sozialhilfeträger ein, die angesichts knapper Kassen dann versuchen, ihrerseits das Geld bei den Kindern dieser Personen wieder zu holen.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen in § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, d.h. die Unterhaltspflicht ist keine Einbahnstraße und besteht nicht nur zu Gunsten von Kindern ihren Eltern gegenüber, sondern auch umgekehrt, d.h., Eltern haben im Bedarfsfall einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder.

Oftmals trifft es dann diejenigen Personen, die über Jahre hinweg Unterhalt an ihre Kinder geleistet haben. Die Kinder haben ausgelernt oder fertig studiert, so dass die Unterhaltslast entfällt. Plötzlich sieht man sich mit einem Unterhaltsanspruch der eigenen Eltern konfrontiert, man spricht hier von „Sandwichgeneration“.

Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs geschieht dann in der Weise, dass die Sozialhilfeträger die Ansprüche der Eltern gegen die Kinder auf sich überleiten und bei den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Hierfür wird üblicher Weise ein umfangreicher Fragebogen übersandt, abgefragt wird nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern das gesamte Vermögen einschließlich Einkünften aus Mieten, Zinsen u.ä. Während für die Berechnung des Unterhalts anderer Unterhaltspflichtiger, z.B. getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte oder der Kinder lediglich die Erträgnisse aus dem Vermögen einzusetzen sind, kann es im Falle des Elternunterhalts passieren, dass auch das Vermögen eingesetzt werden muß. Einen gewissen Schutz sieht das Gesetz für bestimmte Vermögensgegenstände vor, insbesondere ein Hausgrundstück sowie ein gewisses Schonvermögen.

Die Unterhaltspflicht beurteilt sich danach, ob der Unterhaltspflichtige bei der Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im Stande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts seinerseits Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltspflichtige muß keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinnehmen, ihm steht ein höherer Selbstbehalt zu, als z.B. unter getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten angenommen wird. Bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden Einkommens wird auf einen etwa hälftigen Anteil des Betrages abgestellt, der den an sich vorgesehenen Mindestunterhalt übersteigt, dies sind ca. 1.400,00 €.

Als Abzugsposition bei der Einkommensermittlung wird eine zusätzliche Altersversorgung berücksichtigt, die der Unterhaltspflichtige betreibt, d.h. solche Beträge, die über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus als Alterssicherung zurückgelegt werden. Dies können auch Raten für eine Immobilie sein.

Die Höhe der Vorsorgeaufwendungen ermittelt sich aus 5% des Jahresbruttoeinkommens, diese Aufwendungen müssen allerdings tatsächlich getätigt und nachgewiesen werden.

Dem Einkommen hinzuzurechnen ist der hälftige Wohnvorteil der Ehewohnung, sofern diese im Eigentum oder Miteigentum des Unterhaltspflichtigen steht. Maßgeblich ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis. Belastungen auf die Immobilie können abgezogen werden.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu seine Rechtsprechung präzisiert:
Auszugehen ist nach wie vor vom Grundsatz, dass der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Elternunterhalt zu bezahlen. Grundsätzlich sind Zinsen als Belastung abzugsfähig, daneben aber auch Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils. Die Berechtigung zur Bildung einer zusätzlichen Altersversorgung ist damit nicht weggefallen. Soweit der Tilgungsanteil den Wohnvorteil übersteigt darf er im Rahmen der weiteren Altersvorsorge auf die Quote von 5 % des Bruttoeinkommens angerechnet werden.

Zu den berücksichtigungsfähigen sonstigen Verpflichtungen gehört auch die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten, sofern dieser kein Einkommen erzielt, das seinen Unterhaltsbedarf deckt. Allerdings ist bei der Unterhaltsbemessung die durch die gemeinsame Haushaltsführung der Ehegatten eingetretene Ersparnis zu berücksichtigen, sie wird mit 14% des Familieneinkommens veranschlagt.

Der Selbstbehalt jedes Ehegatten belief sich bisher auf ca. 1.400,00 €, sodass dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten grundsätzlich 2.800,00 €(abzgl. 14% Selbstbehalt), somit 2.408,00 € mtl. verblieben.
Mit Wirkung zum 01.01.2011 wurde dieser Betrag zugunsten der Unterhaltspflichtigen geändert, statt bisher 1.400,00 € verbleiben dem Kind nun 1.500,00 € vom Einkommen. Für den Ehepartner hält sich der Betrag auf 1.200,00 €. Damit ist ein Familienselbstbehalt in Höhe von 2.700,00 € erreicht.

Wird ein höheres Einkommen erzielt, verbleibt die Hälfte hiervon dem Unterhaltspflichtigen, die andere Hälfte ist für den Elternunterhalt einzusetzen.

Wird bereits Elternunterhalt unter Berücksichtigung der bisherigen Selbstbehaltssätze bezahlt, so ist darauf zu achten, dass eine Abänderung verlangt wird. Automatisch erfolgt dies nicht.

Oftmals hat der unterhaltsberechtigte Elternteil während seines Lebens bereits Schenkungen an seine Kinder gemacht oder z.B. Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Tritt nunmehr die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit des Übergebers bzw. Schenkers ein, so hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, Schenkungen aus den letzten 10 Jahren wegen Verarmung des Schenkers zurückzufordern. Dies lässt sich vermeiden, wenn Unterhaltszahlungen erbracht werden.

Zu ermitteln ist in diesem Zusammenhang allerdings auch, in wie weit tatsächlich eine Schenkung vorliegt. Ein evtl. Nießbrauch ist zu bewerten, Gegenleistungen für die Übertragung einer Immobilie, z.B. kostenfreies Wohnen oder Pflegeleistungen.

Besonderen Ärger bei den Unterhaltpflichtigen ruft es hervor, wenn zu den Eltern in der Vergangenheit gar kein oder ein sehr schlechtes Verhältnis bestanden hat. Dann ist zu überprüfen, in wie weit der Unterhalt der Eltern evtl. verwirkt ist. Fehlende Kontakte über einen längeren Zeitraum reichen hierzu nicht aus. Haben allerdings die Eltern früher dem Kind gegenüber die Unterhaltspflicht verletzt, d.h. überhaupt keinen Kindesunterhalt bezahlt, dies anderen überlassen oder viel zu wenig bezahlt, so muß der Verpflichtete nach der gesetzlichen Regelung des § 1611 BGB nur einen der „Billigkeit“ entsprechenden Betrag bezahlen, die Verpflichtung fällt ganz weg,
wenn die Inanspruchnahme „grob unbillig“ ist. Das Gleiche gilt, wenn sich die Eltern einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht haben, z.B. einer schwereren Straftat.

Wir beraten Sie zum Thema Elternunterhalt, gerne können Sie telefonisch (0721 / 13 23 768) oder per Email Kontakt mit uns aufnehmen.



Eingestellt am 16.11.2010 von W.Theissen
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