Aktuelles

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Zentrales Testamentsregister

Zum 01.01.2012 wurde bei der Bundesnotarkammer das sog.

Zentrale Testamentsregister

eingerichtet.

In dieses Register werden Angaben über Urkunden aufgenommen, die erbfolgerelevante Erklärungen enthalten. Registriert werden jedoch nur solche letztwilligen Verfügungen, die entweder notariell beu…
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Die Verzögerungsrüge

Die Verzögerungsrüge:
Gesetzliche Neuregelung bei überlanger Verfahrensdauer
Mit den neu eingeführten §§ 198 bis 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) kann nunmehr eine Entschädigung bei unzumutbar langer Verfahrensdauer geltend gemacht werden. Dies kann insbesondere für familienrechtliche Verfahren…
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Eingestellt am 13.01.2012 von W.Theissen
Düsseldorfer Tabelle 2011
nachfolgend finden Sie die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt 2011
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Eingestellt am 20.12.2010 von S.Lange
Einfluss des Güterstandes auf das Ehegattenerbrecht
Eheleute, die ohne besondere notarielle Vereinbarung mit einander verheiratet sind, leben im Zustand des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft.
Die Wirkung des gesetzlichen Güterstandes zeigt sich beim Tod eines Ehegatten oder der Auflösung der Ehe durch Ehescheidung:

Im Fall der S…
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Eingestellt am 17.11.2010 von W.Theissen
Neue Entscheidung des BGH zu den Kindergartenbeiträgen
nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/08 wurde nunmehr höchst richterlich klargestellt, dass Kindergartenbeiträge oder Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in eine kindgerechten Einrichtung nicht im Tabellenunterhalt enthalten sind, d.h. in den Betr…
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Eingestellt am 06.07.2009 von W.Theissen
Erbrechtsreform
Das am 30.01.2008 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.
Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Pflegeleistungen

Wer Angehörige pflegt, erhält mehr vom Erbe. Gesetzliche Erben, die den Erblasser währen…
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Eingestellt am 17.03.2008 von W.Theissen
Neues Unterhaltsrecht
Das neue Unterhaltsrecht wird voraussichtlich am 01.01.2008 in Kraft treten. Kern der Neuregelung sind folgende Positionen:
Rangfolge

Minderjährige Kinder haben Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten, sie gehen also auch dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten vor. Kinder aus verschiede…

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Eingestellt am 28.11.2007 von W.Theissen , letzte Änderung: 06.12.2007
Neues Unterhaltsrecht 2007
Möglicherweise steht noch in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, eine umfassende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Unterhaltsrecht an. Ziele sind:
Förderung des Kindeswohls durch Neuordnung der Rangfragen.
Besserstellung kinderbetreuender, nicht miteinander verheirateter Eltern.
Wieder…