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Einfluss des Güterstandes auf das Ehegattenerbrecht

Eheleute, die ohne besondere notarielle Vereinbarung mit einander verheiratet sind, leben im Zustand des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft.

Die Wirkung des gesetzlichen Güterstandes zeigt sich beim Tod eines Ehegatten oder der Auflösung der Ehe durch Ehescheidung:

Im Fall der Scheidung wird der sog. Zugewinnausgleich durchgeführt, d.h., der Vermögenszuwachs der Eheleute ist in der Art und Weise auszugleichen, dass das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen) dem Vermögen am Ende der Ehe (Endvermögen) gegenüber gestellt wird. Der Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erzielt hat, muß die Hälfte hiervon an den anderen Ehegatten ausgleichen.

Endet die Ehe nicht durch Scheidung, sondern durch Tod, erfolgt dieser Ausgleich zu Gunsten des überlebenden Ehegatten in der Art und Weise, dass ihm ein ¼ des Nachlasses zusteht. Dieses ¼ wird der gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten zugerechnet. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, der Zugewinn in Höhe von ¼ wird dem zugeschlagen, so dass bei kinderloser Ehe der überlebende Ehegatte Erbe zu ¾ wird. Sind Abkömmlinge vorhanden, erbt der Ehegatte ¼, zusätzlich des Zugewinns von ¼, insgesamt somit ½. Die verbleibende Hälfte gehört den Miterben.

Neben der Zugewinngemeinschaft haben die Eheleute die Möglichkeit, zwischen zwei weiteren Güterständen zu wählen, nämlich

- der Gütertrennung und
- der Gütergemeinschaft.

Die Gründe hierfür können unterschiedlicher Natur sein. Hintergrund für die Gütertrennung ist oftmals, dass ererbtes oder geschenktes Vermögen in der Familie dessen verbleiben soll, der geerbt hat oder etwas geschenkt bekommen hat. Allerdings gilt es hierbei zu beachten, dass die Gütertrennung bei Beendigung der Ehe durch Scheidung dazu führt, dass ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet, außerdem die Erbquote des überlebenden Ehegatten – abhängig von der Anzahl der Abkömmlinge – geringer ausfallen kann als bei der Zugewinngemeinschaft:

Ist aus der Ehe nur ein Kind hervorgegangen, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, bei zwei Kindern 1/3, bei drei oder mehr Kindern nur ¼. Die pauschale Zurechnung des Zugewinns in Höhe von ¼ unterbleibt.

Sind beim Tode eines Ehegatten Eltern oder Geschwister vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens.

Auch die Gütergemeinschaft kann nur im Wege eines notariellen Vertrages vereinbart werden. Die Folge der Gütergemeinschaft ist, dass die Vermögen beider Ehepartner zusammengelegt werden und - also sog. Gesamtgut – gemeinschaftliches Vermögen werden.

Für die Ehescheidung hat dies zur Folge, dass der von beiden Ehegatten gemeinsam während der Ehe erzielte Überschuss zwischen den Ehegatten hälftig geteilt wird, wobei jeder Ehegatte zumindest den Wert desjenigen verlangen kann, was er selbst in die Ehe mit eingebracht hat.

Im Erbfall gilt hier - wie bei der Gütertrennung - dass der überlebende Ehegatte ¼ des Nachlasses erbt, der Nachlass muß mit den übrigen Miterben auseinandergesetzt werden.

Durch notariellen Vertrag kann allerdings auch die sog. fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart werden, dann wird derjenige Anteil des verstorbenen Ehegatten, der ihm am Gesamtgut zusteht, nicht vererbt, die sog. Gesamthandsgemeinschaft, die mit den gemeinschaftlichen Kindern entsteht, besteht fort.

Die oben aufgezeigten erbrechtlichen Grundsätze gelten im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, d.h. wenn entweder kein Testament errichtet wurde oder eine solche letztwillige Verfügung, die die gesetzliche Erbfolge anordnet.

Auswirkungen hat der Güterstand auch auf den sog. Pflichtteilsanspruch, der immer dann greift, wenn Ehegatten oder Kinder durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein Pflichtteilsberechtigter im Testament überhaupt nicht angesprochen wird.

Der Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten richtet sich ebenfalls nach dem Güterstand. Der Pflichtteilsanspruch beziffert sich der Quote nach auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und zielt auf die Auszahlung von Geld, eine Beteiligung an der Miterbengemeinschaft besteht nicht.

Bei der Zugewinngemeinschaft gilt folgendes:

Wird der Ehegatte nicht Erbe, steht ihm neben dem „kleinen Pflichtteil“ der Zugewinnsausgleichsanspruch zu.

Im Rahmen der Gütergemeinschaft beträgt der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten unabhängig von der Zahl der Kinder 1/8.

Bei Gütertrennung ist die Pflichtteilsquote abhängig von der Anzahl der Kinder, bei einem Kind beläuft er sich auf ¼, bei zwei Kindern 1/6 und bei drei und mehr Kindern 1/8.



Eingestellt am 17.11.2010 von W.Theissen